Allgemeine Geschäftsbedingungen Rock’n’Roll – Letters

 

Stand 3. November 2017

 

§ 1 Allgemeines

 

1.1 Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

 

1.2 Wir sind berechtigt, diese AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, die mit einem Hinweis auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs verbunden ist, widerspricht.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, durch Lieferung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.

 

§ 3 Auftragsabwicklung

 

3.1 Unser Produktionszeitraum beträgt fünf Werktage. Ein kürzerer Produktionszeitraum ist für uns nur verbindlich, wenn er in Textform zugesichert wurde.

 

3.2 Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen und drucktechnisch verwendbaren Unterlagen bzw. Daten so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass der von ihm gewünschte Liefertermin unter Berücksichtigung der Ziffer 3.1 gehalten werden kann. Sollten die zur Verfügung gestellten Unterlagen bzw. Daten nicht drucktechnisch verwendbar sein, weisen wir den Kunden auf diesen Umstand hin. Für die erforderliche Bearbeitung unterbreiten wir dem Kunden auf Wunsch ein entsprechendes Angebot. Die vorstehende Regelung bezieht sich nur auf die drucktechnische Verwendbarkeit, ein Inhaltskontrolle findet ausdrücklich nicht statt.

 

3.3 Soweit die Druckvorlage durch uns gefertigt wird, erhält der Kunde vor der Produktion einen Abzug zur Korrektur. Die Freigabe zur Produktion durch den Kunden muss in Textform unter Berücksichtigung der Ziffer 3.1 erfolgen. Klarstellend weisen wir den Kunden darauf hin, dass im Falle einer Fertigung einer Druckvorlage durch einen Dritten (z.B. Werbeagentur, Grafiker u.s.w.), die Abwicklung des Auftrages auf der Grundlage des Ziffer 3.2 erfolgt.

 

3.4 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein vollkommen fehlerfreies Druckwerk zu erstellen. Insbesondere kann es immer zu leichten Farbabweichungen und einem geringer Versatz beim Drucken und Beschneiden kommen.

 

3.5 Soweit Druckerzeugnisse durch uns auf Gegenstände des Kunden aufgetragen werden, müssen diese zum Auftrag geeignet sein. Beispielhhaft ist hier nennen, dass Glas- oder sonstige Schreiben nicht unter Spannung stehen dürfen.

 

3.6 Die Rückgabe der vom Kunden überlassenen Unterlagen bzw. Daten erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden nach Erfüllung des Auftrages.

 

§ 4 Rechtegewährleistung durch den Kunden

 

4.1. Der Kunde versichert, über sämtliche Rechte zu verfügen, die für die Durchführung des Auftrages benötigt werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich gewerblicher Schutzrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie Namensrechte.

 

4.2. Der Kunde überträgt uns die vorgenannten Rechte und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Nutzung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Druckerzeugnisherstellung.

 

4.3 Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung und Haftung für den Inhalt des Werkes. Er stellt uns von allen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung frei. Es ist ausschließlich Sache des Kunden Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- oder Namensrechte sowie sonstige Rechte vor Erteilung des Auftrages von sich aus zu klären.

 

§ 5 Preise und Zahlung

 

5.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise für die beschriebene Leistungen und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen werden Versandkosten berechnet.

 

5.2 Zahlungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Für die zweite und jede weitere Mahnung berechnen wir jeweils eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR.

 

5.3 Soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart, müssen unsere Leistungen vor oder spätestens bei Lieferung bezahlt werden. Für die Zahlung stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung: . . . .

 

5.4 Vorkasse

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

 

6.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

6.2 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

 

6.3 Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20 Prozent, so haben wir auf Verlangen des Kunden und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

 

6.4 Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

 

6.5 Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.

 

§ 7 Aufrechnung

 

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, unbestreitbar oder von uns anerkannt sind.

 

§ 8  Haftung für Mängel

 

8.1 Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.

 

8.2 Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gelten die Regelungen „Haftung für Schäden“.

 

8.3 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

 

8.4 Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.

 

8.5 Ist der Kunde Unternehmer, müssen offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen beanstandet werden, ansonsten erlischt ein eventueller Gewährleistungsanspruch.

 

8.5 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gelten die Regelungen „Haftung für Schäden“.

 

§ 9 Haftung für Schäden

 

9.1 Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

 

9.2 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.

 

9.3 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

 

10.1 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

10.2 Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung der Ziff. 8.3 etwas anderes ergibt.

 

10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.