{"id":941,"date":"2023-06-26T16:11:43","date_gmt":"2023-06-26T16:11:43","guid":{"rendered":"https:\/\/rockandroll-letters.de\/?page_id=941"},"modified":"2024-09-20T08:12:11","modified_gmt":"2024-09-20T08:12:11","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/rockandroll-letters.de\/?page_id=941","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t
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allgemeine
\ngesch\u00e4fts­bedingungen<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)
ROCK & ROLL LETTERS by KonzeptQuartier GmbH

Stand Januar 2024

1. Geltungsbereich
<\/b>1.1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdr\u00fccklich schriftlich der Geltung zustimmen.<\/p>

1.2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von ROCK & ROLL LETTERS erfolgen ausschlie\u00dflich auf Grund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese gelten somit f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Alle vorangegangen Gesch\u00e4ftsbedingungen verlieren hiermit Ihre G\u00fcltigkeit. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.<\/p>

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt.<\/p>

1.4. Gegenbest\u00e4tigungen des K\u00e4ufers unter Hinweis auf seine Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Vertr\u00e4ge kommen nur zu unseren eigenen Bedingungen zustande.<\/p>

2. Zustandekommen des Vertrages
<\/b>2.1. Die Angebote von ROCK & ROLL LETTERS sind freibleibend, soweit ROCK & ROLL LETTERS nicht ausdr\u00fccklich eine Bindungserkl\u00e4rung abgegeben hat. \u00c4ndern sich w\u00e4hrend der Bindungsfrist die Angebote eines Zulieferers, so gilt die Bindungsfrist als nicht vereinbart.<\/p>

2.2. Mit der Bestellung einer Ware erkl\u00e4rt der Auftraggeber verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (Vertragsangebot). ROCK & ROLL LETTERS ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Auftraggeber erkl\u00e4rt werden. Ist der Auftraggeber der Meinung, dass die Auftragsbest\u00e4tigung von seiner Bestellung abweicht, so hat er unverz\u00fcglich nach Erhalt, sp\u00e4testens aber binnen einer Woche nach dem Datum unserer Auftragsbest\u00e4tigung schriftlich die vermeintlichen Abweichungen zu r\u00fcgen. Unterl\u00e4sst er die Pr\u00fcfung der Auftragsbest\u00e4tigung und die unverz\u00fcgliche R\u00fcge, so gilt unsere Auftragsbest\u00e4tigung als richtig und beiderseits verbindlich. Technische \u00c4nderungen sowie \u00c4nderungen in Form, Farbe und\/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die den Angeboten zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma\u00dfangaben sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind.<\/p>

2.3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, best\u00e4tigt ROCK & ROLL LETTERS den Eingang der Bestellung unverz\u00fcglich. Die Zugangsbest\u00e4tigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbest\u00e4tigung kann mit der Annahmeerkl\u00e4rung verbunden werden.<\/p>

2.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer von ROCK & ROLL LETTERS, soweit ROCK & ROLL LETTERS die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat.<\/p>

2.5. Falls eine bestellte Ware nicht verf\u00fcgbar ist, informiert ROCK & ROLL LETTERS den Kunden hier\u00fcber unverz\u00fcglich, nachdem ROCK & ROLL LETTERS die Nichtverf\u00fcgbarkeit bekannt geworden ist. In diesem Falle wird die Gegenleistung unverz\u00fcglich zur\u00fcckerstattet.<\/p>

2.6. Die vom Kunden zur Verf\u00fcgung gestellten druckf\u00e4higen Daten verwendet ROCK & ROLL LETTERS 1:1 wie angelegt, sofern nicht schriftlich andere Gr\u00f6\u00dfen vom Kunden angegeben wurden. Es besteht keine Pr\u00fcfungspflicht von ROCK & ROLL LETTERS bei Anlieferung durch Datentr\u00e4ger oder elektronische Daten\u00fcbertragung.<\/p>

2.7. Sofern aus drucktechnischen oder qualit\u00e4tsbedingten Gr\u00fcnden Vorlagen vor Beginn des Drucks neu gesetzt werden, \u00fcbermittelt ROCK & ROLL LETTERS dem Kunden vor Beginn des Drucks per E-Mail einen Korrekturabzug. Dieser ist vom Kunden zu \u00fcberpr\u00fcfen, eventuelle Fehler sind zu beanstanden, ansonsten ist der Entwurf gegen\u00fcber ROCK & ROLL LETTERS freizugeben. Unverz\u00fcglich nach Eingang der Freigabeerkl\u00e4rung wird ROCK & ROLL LETTERS mit der Bearbeitung des Auftrages beginnen.<\/p>

2.8. Sind vom Kunden gestellte Vorlagen und\/oder Druckdaten hinsichtlich Qualit\u00e4t und Beschaffenheit nicht f\u00fcr den Verwendungszweck geeignet, informiert ROCK & ROLL LETTERS den Kunden umgehend. Auf Wunsch kann ROCK & ROLL LETTERS die gestellten Daten \/ Vorlagen kostenpflichtig aufbereiten. Diese T\u00e4tigkeit Bedarf einer gesonderten schriftlichen Beauftragung, welche vom Kunden freizugeben ist.<\/p>

2.9. Die Angestellten oder in sonstiger Form f\u00fcr ROCK & ROLL LETTERS t\u00e4tigen Erf\u00fcllungsgehilfen sind nicht befugt, m\u00fcndliche Nebenabreden zu treffen oder m\u00fcndliche Zusicherungen zu geben, die \u00fcber den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.<\/p>

2.10. Der Besteller ist damit einverstanden, dass ROCK & ROLL LETTERS Fremdausk\u00fcnfte \u00fcber seine augenblicklichen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse einholt.<\/p>

2.11. Schriftliche Angebote werden individuell f\u00fcr den jeweiligen Besteller ausgefertigt. Diese Schriftst\u00fccke sind als vertraulich zu behandeln und Dritten gegen\u00fcber nicht zug\u00e4nglich zu machen.<\/p>

3. Preise
<\/b>3.1. Ma\u00dfgebend sind die in der Auftragsbest\u00e4tigung von ROCK & ROLL LETTERS genannten Preise zuz\u00fcglich der jeweils gesetzlich g\u00fcltigen Umsatzsteuer. Zus\u00e4tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Dies gilt insbesondere bei nachtr\u00e4glichen \u00c4nderungen auf Veranlassung des Bestellers, die einen erh\u00f6hten Arbeitsaufwand nach sich ziehen und hierdurch etwaig entstehende Produktionsausf\u00e4lle bei ROCK & ROLL LETTERS. Als nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die vom Besteller wegen geringf\u00fcgiger \u00c4nderungen der Vorlage verlangt werden.<\/p>

3.2. Etwaige \u00c4nderungen, z.B. im Zusammenhang mit Ein- und Ausfuhrz\u00f6llen, Umsatzsteuer, Wechselkursen, Versicherungs- und\/oder Kriegsversicherungspr\u00e4mien, welche nach Erteilung des Auftrages erfolgen, gehen zugunsten oder zu Lasten von ROCK & ROLL LETTERS, ohne dass etwaige Erh\u00f6hungen den Kunden zu R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Auftrages Veranlassung geben k\u00f6nnen.<\/p>

3.3. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk in Euro, einschlie\u00dflich normaler Verpackung, zzgl. Versand zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p>

4. Liefer- und Leistungszeit
<\/b>4.1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k\u00f6nnen, bed\u00fcrfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen ab Datum der Auftragsbest\u00e4tigung an zu laufen, jedoch nicht vor v\u00f6lliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages, und nicht vor Eingang von vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben und\/oder einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferzeit endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verl\u00e4sst oder bei Versandunm\u00f6glichkeit eingelagert wird.<\/p>

4.2. Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeitr\u00e4umen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Freigabe. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragsbest\u00e4tigung \u00c4nderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, beginnt eine neue Lieferfrist und zwar erst mit der Best\u00e4tigung der \u00c4nderungen.<\/p>

4.3. Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen auf Grund h\u00f6herer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die ROCK & ROLL LETTERS die Lieferung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen \u2013 hierzu geh\u00f6ren insbesondere Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Anordnungen usw., aber auch wenn sie bei Lieferanten von ROCK & ROLL LETTERS oder deren Unterlieferanten eintreten, hat ROCK & ROLL LETTERS auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen ROCK & ROLL LETTERS, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>

4.4. Wenn die Behinderung l\u00e4nger als drei Monate dauert, ist ROCK & ROLL LETTERS nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit oder wird ROCK & ROLL LETTERS von ihrer Verpflichtung frei, so kann der K\u00e4ufer hieraus keine Schadensersatzanspr\u00fcche herleiten. Auf die genannten Umst\u00e4nde kann sich ROCK & ROLL LETTERS nur berufen, wenn sie den K\u00e4ufer unverz\u00fcglich von der Nichtverf\u00fcgbarkeit der Ware, sowie von ihrem R\u00fccktritt benachrichtigt, und dem Auftraggeber ohne schuldhaftes Z\u00f6gern von diesem bereits erbrachte Gegenleistungen zur\u00fcckerstattet.<\/p>

4.5. Bei Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine hat der K\u00e4ufer Anspruch auf eine Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 0,5 % f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch h\u00f6chstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen.<\/p>

4.6. ROCK & ROLL LETTERS ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.<\/p>

4.7. Falls der Kunde die Ware bei Ankunft nicht sofort in Empfang nimmt, so gehen alle daraus entstehende Kosten zu Lasten des K\u00e4ufers. ROCK & ROLL LETTERS bleibt es vorbehalten, den urspr\u00fcnglichen Kunden f\u00fcr einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.<\/p>

5. Versendung der Ware, Gefahr\u00fcbergang
<\/b>5.1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf den Kunden \u00fcber, sobald die Sendung von ROCK & ROLL LETTERS oder den Lieferanten von ROCK & ROLL LETTERS an die f\u00fcr den Transport ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von ROCK & ROLL LETTERS verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von ROCK & ROLL LETTERS unm\u00f6glich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden \u00fcber.<\/p>

5.2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr zuf\u00e4lligen Untergangs oder zuf\u00e4lliger Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der \u00dcbergabe der Sache auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/p>

5.3. Der \u00dcbergabe steht es gleich, wenn der K\u00e4ufer sich im Annahmeverzug befindet.<\/p>

5.4. Die Wahl von Versandart und \u2013weg beh\u00e4lt sich ROCK & ROLL LETTERS vor, wenn nichts anderes in der jeweiligen Bestellung vereinbart ist. Eine Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch und zu Lasten des Auftraggebers abgeschlossen.<\/p>

6. R\u00fcckgabeklausel
<\/b>6.1. Ist der Kunde Verbraucher, hat er das Recht, unveredelte oder nicht individualisierte Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zur\u00fcckzugeben. Das R\u00fcckgaberecht kann nur durch R\u00fccksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht durch Paket versandt werden kann, durch R\u00fccknahmeverlangen ausge\u00fcbt werden; zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung.<\/p>

6.2. Die Kosten der R\u00fccksendung tr\u00e4gt bei Aus\u00fcbung des R\u00fcckgaberechts der Verbraucher, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.<\/p>

6.3. Der Verbraucher hat Wertersatz f\u00fcr eine durch die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam pr\u00fcfen. Der Wertverlust, der durch die \u00fcber die reine Pr\u00fcfung hinausgehende Nutzung dazu f\u00fchrt, dass die Ware nicht mehr als \u201eneu\u201c verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.<\/p>

6.4. Grunds\u00e4tzlich ist die R\u00fcckgabe individuell angefertigter Ware ausgeschlossen. Ein Mangel am Textil, den Folien oder Produkten ist unverz\u00fcglich bei Entgegennahme der Ware anzuzeigen.<\/p>

7. Gew\u00e4hrleistung, Verj\u00e4hrung, Haftung
<\/b>7.1. Werden Bedienungs- und Pflegeanweisungen nicht befolgt, so entf\u00e4llt jede Gew\u00e4hrleistung, wenn der K\u00e4ufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umst\u00e4nde den Mangel herbeigef\u00fchrt hat, nicht widerlegt.<\/p>

7.2. Der K\u00e4ufer muss die Vertragsgem\u00e4\u00dfheit der gelieferten Waren und Leistungen unverz\u00fcglich nach Erhalt, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von acht Arbeitstagen pr\u00fcfen. M\u00e4ngel m\u00fcssen ROCK & ROLL LETTERS schriftlich mitgeteilt werden. Versteckte M\u00e4ngel, die auch bei sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k\u00f6nnen, k\u00f6nnen nur dann geltend gemacht werden, wenn sie ROCK & ROLL LETTERS innerhalb von einem Jahr nach Beginn des gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginns schriftlich zugehen.<\/p>

7.3. Beanstandete Ware ist ROCK & ROLL LETTERS auf Verlangen zur Abholung am Ort der urspr\u00fcnglichen Zustellung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empf\u00e4nger verteilt, gehen eventuelle Kosten f\u00fcr das Zusammenf\u00fchren der beanstandeten Ware nicht zu unseren Lasten.<\/p>

7.4. Dem Auftraggeber obliegt die volle Beweislast f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f\u00fcr den Mangel selbst, f\u00fcr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelr\u00fcge.<\/p>

7.5. ROCK & ROLL LETTERS leistet Gew\u00e4hr f\u00fcr M\u00e4ngel der Lieferung zun\u00e4chst nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Das Recht auf Schadenersatz wird beschr\u00e4nkt auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>

7.6. Im Fall verz\u00f6gerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber grunds\u00e4tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) oder R\u00fcckabwicklung des Vertrages (R\u00fccktritt) verlangen. Der Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung ist ausgeschlossen. Bei einem nur geringf\u00fcgigen Mangel steht dem Auftraggeber kein R\u00fccktrittsrecht zu.<\/p>

7.7. Bei gestellter und\/oder mitgebrachter Kundenware k\u00f6nnen bei Reklamation keine Schadenersatzanspr\u00fcche f\u00fcr die gestellte Kundenware geltend gemacht werden. Ist eine Nachbesserung nicht m\u00f6glich kann nur Ersatz in Form von Gutschrift oder Kaufpreisminderung auf die Druckdienstleistung angeboten werden. Generell ist eine Haftung f\u00fcr produktionsbedingte Sch\u00e4den an gestellter und\/oder mitgebrachter Kundenware ausgeschlossen.<\/p>

7.8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware k\u00f6nnen produktionstechnisch bedingt sein und stellen keinen Mangel dar.<\/p>

7.9. Eine Haftung f\u00fcr normale Abnutzung ist ausgeschlossen.<\/p>

7.10. M\u00e4ngel eines Teils der Lieferung k\u00f6nnen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung f\u00fchren.<\/p>

7.11. Farbbezeichnungen und Gr\u00f6\u00dfenangaben wie sie in Publikationen (Katalog, Internet, etc.) erscheinen, unterliegen keinerlei Normen. Selbst innerhalb einer Marke k\u00f6nnen unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Gr\u00f6\u00dfenangabe v\u00f6llig unterschiedliche Abmessungen haben. Aber selbst bei Farbbezeichnungen, von denen die meisten Verbraucher eine Vorstellung haben kommt es oft zu Abweichungen. Leider l\u00e4sst sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog abgedruckten oder im Internet wiedergegebenen Farbpunkte l\u00f6sen. Jeder Monitor stellt Farben anders dar und Druckfarben entsprechen nicht dem realen Gewebe. Geringf\u00fcgige Abweichungen in, Farbe oder Material des Artikels sowie geringf\u00fcgige Farbabweichungen beim Druck und andere Abweichungen der Veredelung wie z.B. bei Einwebungen, Pr\u00e4gungen und Stickereien aufgrund der Materialbeschaffenheit des Artikels und abweichender Materialbeschaffenheit des Artikels innerhalb einer Charge, werden vom Besteller toleriert, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Leichte Farbabweichungen bei unver\u00e4nderten Nachbestellungen der gleichen Artikel sind insbesondere im Textilbereich unvermeidbar und stellen keinen Reklamationsgrund dar.<\/p>

7.12. S\u00e4mtliche Gew\u00e4hrleistungsrechte des Kunden verj\u00e4hren sp\u00e4testens ein Jahr nach Ablieferung der vertraglichen Leistungen, bei Verbrauchern nach zwei Jahren, sofern keine Arglist nachgewiesen ist. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Fristbeginn ist der Gefahr\u00fcbergang gem\u00e4\u00df Ziffer 5.<\/p>

7.13. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen ROCK & ROLL LETTERS stehen nur dem unmittelbaren K\u00e4ufer zu und sind nicht abtretbar.<\/p>

7.14. S\u00e4mtliche Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche entfallen, wenn der Kunde von sich aus in die vertragsgegenst\u00e4ndliche Ware eingreift, sie \u2013 wie auch immer \u2013 modifiziert, unabh\u00e4ngig in welchem Umfang die Modifikation stattgefunden hat. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich daher, die Ware vor dem Modifizieren (Bedrucken, Besticken und \u00c4hnliches) auf \u00dcbereinstimmung mit der bestellten Ware und etwaige M\u00e4ngel zu untersuchen bzw. von weiteren Lieferanten untersuchen zu lassen.<\/p>

7.15. Die Haftung von Mangelfolgesch\u00e4den, insbesondere f\u00fcr entgangenen Gewinn oder Ersatz von Sch\u00e4den Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, ROCK & ROLL LETTERS oder ihren Erf\u00fcllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last.<\/p>

7.16. Garantien im Rechtssinne erh\u00e4lt der Kunde von ROCK & ROLL LETTERS nicht. Etwaige Herstellergarantien bleiben davon unber\u00fchrt.<\/p>

7.17. Anspr\u00fcche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil die von uns gelieferte Ware nachtr\u00e4glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.<\/p>

7.18. Waren, und Materialien die ROCK & ROLL LETTERS vom Kunden zur Weiterverarbeitung erh\u00e4lt, sind nicht gegen Elementarsch\u00e4den versichert. Jegliche Haftungsanspr\u00fcche f\u00fcr Besch\u00e4digungen, die bei der Be- oder Verarbeitung entstehen, schlie\u00dft ROCK & ROLL LETTERS aus.<\/p>

8. Bereitstellung von Musterteilen
<\/b>8.1. W\u00fcnscht der Kunde vor Auftragserteilung bestimmte Produkte oder Textilien zur Bemusterung, so ist dies grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich und Bedarf im Vorfeld einer schriftlichen Absprache.<\/p>

8.2. Die Kosten zur Bereitstellung von Musterteilen sind in vollem Umfang vom Kunden zu tragen und werden vor Bereitstellung kommuniziert. Hierzu z\u00e4hlen neben den Produktkosten auch etwaige Versand- \/ Liefer- und Handlingkosten.<\/p>

8.3. Bereitgestellte Musterteile sind sp\u00e4testens 7 Werktage nach Zugang zu retournieren, ansonsten werden diese in vollem Umfang in Rechnung gestellt. Die Kosten hierf\u00fcr sind vom Kunden zu tragen.<\/p>

8.4. Bei Nichtgefallen der Musterware sind bei R\u00fcckgabe 35% des Nettowarenwertest zzgl. Liefer- & Versandkosten vom Kunden zu tragen. Nicht gew\u00fcnschte Ware ist binnen 7 Werktagen zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>

8.5. Bei Auftragsvergabe werden Musterteile auf Wunsch verrechnet.<\/p>

8.6. Bedruckte Musterteile sind vom Umtausch \/ R\u00fcckgabe ausgeschlossen.<\/p>

9. Druck auf Kundenware
<\/b>9.1. F\u00fcr Andrucktests zur optimalen Druckeinstellung wird ausreichend Zuschussware nach Absprache ben\u00f6tigt. Falls kein Zuschuss gestellt wird, werden keine Kosten \u00fcbernommen bzw. wird keine Reklamation akzeptiert bei evtl. durch Andrucktests noch nicht optimal gelungenen Drucken, bzw. die dadurch evtl. nicht brauchbare Ware.<\/p>

9.2. Druckqualit\u00e4t und Waschbest\u00e4ndigkeit sind stark vom verwendeten Textil und dessen Oberfl\u00e4che abh\u00e4ngig, ebenso von der Ausr\u00fcstung der Stoffe. Abweichungen der Druckqualit\u00e4t innerhalb einer Auflage bzw. verminderte Waschbest\u00e4ndigkeit aufgrund dieser Kriterien k\u00f6nnen nicht reklamiert werden. Die Fixierung von Druckfarbe in Kombination mit dem ben\u00f6tigten Pretreatment (Vorbehandlung) auf den Textilien erfolgt durch Hitzeeinwirkung. Durch evtl. vorhandene Chemier\u00fcckst\u00e4nde k\u00f6nnen hierbei Verf\u00e4rbungen der Textilien auftreten o.\u00e4., welche sich i.d.R. bei der ersten W\u00e4sche auswaschen. F\u00fcr derartige Verf\u00e4rbungen wird keine Verantwortung \u00fcbernommen bzw. k\u00f6nnen diese nicht reklamiert werden. F\u00fcr weitere Best\u00e4ndigkeit der Drucke auf gestellte Fremdware nach kundenspezifischen Anforderungen k\u00f6nnen wir nicht garantieren. Entsprechende Vorversuche sind durch den Kunden selbst durchzuf\u00fchren.<\/p>

9.3. Um die vom Kunden gew\u00fcnschten Farbeinstellungen genauestm\u00f6glich zu erzielen, muss ein farbverbindlicher Proof gestellt werden. Farbabweichungen k\u00f6nnen ohne gestellte Aufsichtsvorlage nicht reklamiert werden. Bei Farbangaben z.B. nach Pantone sind im Digitaldirektdruck nur ann\u00e4hernde Farbt\u00f6ne m\u00f6glich, leichte Farbabweichungen k\u00f6nnen nicht reklamiert werden. Auch bei Transfer- und Siebdruckverfahren ist eine exakte Darstellung von Farben nach Pantone von vielen Faktoren abh\u00e4ngig und kann nicht immer garantiert werden.<\/p>

9.4. Bei gestellten Dateien wird davon ausgegangen, dass diese in Endgr\u00f6\u00dfe angelegt sind. Ansonsten ben\u00f6tigen wir eine schriftliche Angabe der gew\u00fcnschten Ma\u00dfe in cm Angabe, sowohl f\u00fcr Motivgr\u00f6\u00dfen als evtl. auch f\u00fcr Positionierungen. Grafische Darstellungen von Positionierungen ohne cm Angaben sind nicht verbindlich und k\u00f6nnen nicht reklamiert werden.<\/p>

9.5. Alle \u00c4nderungen m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich schriftlich erfolgen. M\u00fcndliche Absprachen k\u00f6nnen nicht reklamiert werden.<\/p>

9.6. Sollten w\u00e4hrend des Druckprozesses nicht vorhersehbare Probleme auftreten, welche im direkten Zusammenhang mit der Qualit\u00e4t bzw. Ausr\u00fcstung der gestellten Textilien stehen, wird vorbehalten, anfallende Zusatzarbeiten bzw. den Mehraufwand zus\u00e4tzlich zu berechnen. Bei nicht absprachegem\u00e4\u00df gestellten Daten, evtl. notwendigen Datenkorrekturen und evtl. zus\u00e4tzlich anfallenden Andruckkosten k\u00f6nnen diese zus\u00e4tzlich berechnet werden (siehe auch Punkt 2.7.)<\/p>

9.7. Bei gestellter Kundenware wird von druckfertig vorbereiteter Ware ausgegangen. Nicht vorhersehbare bzw. nicht abgesprochene notwendige Zusatzarbeiten wie z.B. Auspacken aus Einzelverpackung oder \u00c4hnliches werden zus\u00e4tzlich nach Aufwand berechnet. Sollte es durch auftretende Unklarheiten bez\u00fcglich der Daten oder der Ware zu Lieferverz\u00f6gerungen kommen, welche nicht von uns vorhersehbar bzw. verschuldet sind, kann dies nicht reklamiert werden. Jeder Auftrag wird grunds\u00e4tzlich nur einmal bearbeitet. Warenkontrolle findet \u2013 wenn nicht ausdr\u00fccklich anders besprochen \u2013 nur direkt vor der Produktion statt. Sollten bei angelieferter Ware durch nicht korrekte St\u00fcckzahlen Verz\u00f6gerungen in der Produktion eintreten, ist ROCK & ROLL LETTERS daf\u00fcr nicht verantwortlich zu machen.<\/p>

10. Eigentumsvorbehalt
<\/b>10.1. Ist der Kunde Verbraucher, beh\u00e4lt sich ROCK & ROLL LETTERS das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Unternehmer, beh\u00e4lt sich ROCK & ROLL LETTERS das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ROCK & ROLL LETTERS berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzunehmen. In der Zur\u00fccknahme der Kaufsache liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag, es sei denn, ROCK & ROLL LETTERS erkl\u00e4rt diesen ausdr\u00fccklich. In der Pf\u00e4ndung der Kaufsache durch ROCK & ROLL LETTERS liegt stets ein R\u00fccktritt vom Vertrag. ROCK & ROLL LETTERS ist nach R\u00fccknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserl\u00f6s ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers \u2013 abzgl. angemessener Verwertungskosten \u2013 anzurechnen.<\/p>

10.2. Bei Pf\u00e4ndung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller ROCK & ROLL LETTERS unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit ROCK & ROLL LETTERS der Pf\u00e4ndung widersprechen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ROCK & ROLL LETTERS die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten seiner Drittwiderspruchsklage zu erstatten, haftet der Besteller f\u00fcr den Ausfall.<\/p>

10.3. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiterzuverkaufen; er tritt ROCK & ROLL LETTERS jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Faktura \u2013 Endbetrages (einschlie\u00dflich Mehrwehrsteuer) ab, die ihm aus der Wiederver\u00e4u\u00dferung an seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach Abtretung erm\u00e4chtigt. Die Befugnis von ROCK & ROLL LETTERS, die Forderung selber einzuziehen, bleibt davon unber\u00fchrt. ROCK & ROLL LETTERS verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder die Zahlungseinstellung vorliegt. Im Falle eines Antrages auf Er\u00f6ffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens kann ROCK & ROLL LETTERS verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner im Einzelnen bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.<\/p>

10.4. Wird die Kaufsache mit anderen, ROCK & ROLL LETTERS nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden untrennbar vermischt, so erwirbt ROCK & ROLL LETTERS das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenst\u00e4nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller ROCK & ROLL LETTERS anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt. Der Besteller verwahrt das so erworbene Allein- oder Miteigentum f\u00fcr ROCK & ROLL LETTERS.<\/p>

10.5. ROCK & ROLL LETTERS verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % \u00fcbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ROCK & ROLL LETTERS.<\/p>

10.6. Alle, zur Herstellung der Sache, ben\u00f6tigten Hilfsmittel, Ger\u00e4te, Filme, Klischees, Stickdateien, Siebe, bleiben Eigentum des Verk\u00e4ufers. Entw\u00fcrfe, Gestaltungen und Druckvorschl\u00e4ge sind Eigentum von ROCK & ROLL LETTERS und unterliegen dem Copyright und d\u00fcrfen ohne schriftliche Einwilligung nicht verwendet werden.<\/p>

11. Zahlung
<\/b>11.1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk und zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer in jeweils g\u00fcltiger H\u00f6he. Kosten f\u00fcr Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>

11.2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschlie\u00dflich auf das in der Rechnung aufgef\u00fchrte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zul\u00e4ssig.<\/p>

11.3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zeit zu bezahlen. Verzugszinsen werden, bei einem Vertragsverh\u00e4ltnis mit einem Unternehmen, in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Bei einem Vertragsverh\u00e4ltnis mit einem Endverbraucher betragen die Verzugszinsen 5% \u00fcber dem Basiszinssatz p.a.. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/p>

11.4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preis\u00e4nderungen wegen ver\u00e4nderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten f\u00fcr Lieferungen, die 3 Monate oder sp\u00e4ter nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.<\/p>

11.5. Neukunden k\u00f6nnen nur per Vorkasse oder Zahlung bei Abholung bedient werden.<\/p>

11.6. F\u00fcr jede Zahlungserinnerung durch den Verk\u00e4ufer werden 5,00\u20ac Aufwandspauschale in Rechnung gestellt.<\/p>

12. Urheberrecht
<\/b>12.1. Der Besteller verpflichtet sich, ROCK & ROLL LETTERS v\u00f6llig von Anspr\u00fcchen Dritter bzgl. des Urheberrechts der Bestellerauftr\u00e4ge freizustellen. Des Weiteren erteilt der Besteller ROCK & ROLL LETTERS die Genehmigung, f\u00fcr ihn gefertigte Artikel abzulichten, in den jeweiligen Katalogen, Brosch\u00fcren oder Internetseiten von ROCK & ROLL LETTERS darzustellen und als Muster oder auch auf Messen zu verwenden.<\/p>

12.2. ROCK & ROLL LETTERS beh\u00e4lt sich das Recht vor, im Auftrag von Kunden gestaltete und sonderproduzierte Artikel zu Werbezwecken oder als Muster zu verwenden und abzubilden. Auch beh\u00e4lt sich ROCK & ROLL LETTERS das Recht vor, an geeigneter Stelle (z.B. auf den angebrachten Produktetiketten und Einn\u00e4hern auf der R\u00fcckseite) ihren Firmennamen (ihr Firmenlogo) anzubringen.<\/p>

12.3. Produktionsmittel, wie zum Beispiel Filme, Siebe, Druckplatten, Klischees, Stickprogramme, Stanzen und Werkzeuge bleiben in jedem Fall Eigentum von ROCK & ROLL LETTERS. Die Zug\u00e4nglichmachung f\u00fcr Dritte, Vervielf\u00e4ltigung oder Weiterverwendung bedarf der schriftlichen Genehmigung von ROCK & ROLL LETTERS. Entw\u00fcrfe genie\u00dfen den gesetzlichen Schutz des geistigen Eigentums.<\/p>

13. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht, Schlussbestimmung
<\/b>13.1. F\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen ROCK & ROLL LETTERS und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Eine Anwendung von UN-Kaufrecht (CISG) findet unter keinem Aspekt statt. Vertragssprache ist deutsch.<\/p>

13.2. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand sind f\u00fcr beide Teile, ROCK & ROLL LETTERS und Kunde, der Gesch\u00e4ftssitz von ROCK & ROLL LETTERS, soweit eine Vereinbarung des Erf\u00fcllungsorts und des Gerichtsstands rechtlich zul\u00e4ssig ist. Abweichungen oder Erg\u00e4nzungen zu den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie von einem vertretungsberechtigten Mitarbeiter der Firma ROCK & ROLL LETTERS schriftlich best\u00e4tigt worden sind.<\/p>

14. Salvatorische Klausel
<\/b>Sollten einzelne Bestimmungen dieser Zahlungs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg, dem der unwirksamen Regelung m\u00f6glichst nahekommt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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\u00a7 1 Begriffsbestimmungen (Definitionen)
<\/strong>Auftraggeber ist der Kunde, der ROCK & ROLL LETTERS \/ die KonzeptQuartier GmbH, Hirschenstra\u00dfe 16 \/ R\u00fcckgeb\u00e4ude, 90762 F\u00fcrth (im Folgenden: KonzeptQuartier GmbH), mit der Erstellung und Ausf\u00fchrung von Vertragsleistungen beauftragt.
Vertragsleistungen sind insbesondere Werbeleistungen, Kommunikationsleistungen, die umfassende Erarbeitung und Gestaltung von Werbekampagnen und Au\u00dfenauftritten (z.B. audio-visuelle Werbung, Mailings, Firmen- und Mitarbeiterbrosch\u00fcren, Flyer, Gesch\u00e4ftsausstattung) sowie graphische und produktionstechnische Leistungen.
Im Auftrag oder Interesse des Auftraggebers erbringt die KonzeptQuartier GmbH auch sonstige Leistungen, die den vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unterliegen.<\/p>

\u00a7 2 Anwendungsbereich<\/strong>
F\u00fcr den Umfang s\u00e4mtlicher Leistungen und Lieferungen sind die nachfolgenden Bedingungen ausschlie\u00dflich ma\u00dfgebend. Diese Bedingungen gelten f\u00fcr den gesamten Gesch\u00e4ftsverkehr mit dem Auftraggeber, auch wenn sie bei sp\u00e4teren Vertr\u00e4gen nicht mehr ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt werden, und erstrecken sich auf alle im Rahmen der Gesch\u00e4ftsbeziehung gemachten Angaben in Brosch\u00fcren, Preislisten, Werbeanzeigen etc. unabh\u00e4ngig davon, ob diese m\u00fcndlich, schriftlich oder per Internet gemacht werden.
Abweichenden Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen, solche gelten nur insoweit, als ihnen ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt wird.<\/p>

\u00a7 3 Schriftform<\/strong>
Jede Erg\u00e4nzung oder \u00c4nderung des Vertrages, der vorliegenden anwendbaren Gesch\u00e4ftsbedingungen oder andere Nebenabreden bed\u00fcrfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.<\/p>

\u00a7 4 Vertragsabschluss<\/strong>
Der Auftraggeber kann Auftr\u00e4ge schriftlich, fernm\u00fcndlich, per Telefax oder Internet erteilen. Angebote der KonzeptQuartier GmbH erfolgen in der Regel schriftlich.
Die Vertragsparteien sind, soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wird, 4 Wochen an ihr Angebot gebunden.
Auftr\u00e4ge im Wert von \u00fcber 1.000,- Euro gelten erst dann als durch die KonzeptQuartier GmbH angenommen, wenn sie schriftlich best\u00e4tigt sind. Hierzu \u00fcbersendet die KonzeptQuartier GmbH dem Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung, die der Auftraggeber zu pr\u00fcfen hat. Etwaige Abweichungen zu seiner Auftragserteilung hat der Auftraggeber unverz\u00fcglich der KonzeptQuartier GmbH mitzuteilen, da sich der Vertragsgegenstand letztlich nach dem Inhalt der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung bestimmt.<\/p>

\u00a7 5 Leistungsumfang<\/strong>
Die vertraglich geschuldete Leistung bestimmt sich jeweils nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltigen, aktuellen Produkt- und Leistungsbeschreibung der KonzeptQuartier GmbH.
Zus\u00e4tzliche, abweichende oder nachtr\u00e4gliche Ver\u00e4nderungen der Produkt- oder Leistungsbeschreibung bed\u00fcrfen der schriftlichen Vereinbarung.
Von der KonzeptQuartier GmbH \u00fcbermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 3 Werktagen nach deren Erhalt widerspricht.
Unter Ber\u00fccksichtigung von \u00a7 17 vorliegender Bedingungen bleiben Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen u.\u00e4.) im Eigentum von der KonzeptQuartier GmbH. Die KonzeptQuartier GmbH ist weder zur Herausgabe noch zur Aufbewahrung verpflichtet.
Das Vertragsverh\u00e4ltnis verpflichtet die KonzeptQuartier GmbH gegen\u00fcber dem Auftraggeber zu einer objektiven, allein an der Zielsetzung des Kunden orientierten und ausgerichteten Beratung. Dies schlie\u00dft insbesondere Fragen des Media-Einsatzes und die Auswahl dritter Unternehmen und Personen durch die KonzeptQuartier GmbH, etwa im Bereich der Werbemittelproduktion ein. Sofern der Auftraggeber sich nicht ausdr\u00fccklich ein Mitspracherecht vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl durch die KonzeptQuartier GmbH unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und im Sinne des bestm\u00f6glichen Erfolges f\u00fcr den werbetreibenden Auftraggeber.<\/p>

\u00a7 6 Auftragserteilung an Dritte<\/strong>
Die KonzeptQuartier GmbH ist berechtigt, die ihr \u00fcbertragenen Arbeiten selbst auszuf\u00fchren oder Dritte damit zu beauftragen. Die KonzeptQuartier GmbH ist berechtigt, Auftr\u00e4ge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung die KonzeptQuartier GmbH vertragsgem\u00e4\u00df mitgewirkt hat, im Namen des Auftraggebers unter Beachtung der verbindlichen Besprechungsprotokolle im Sinne von \u00a7 5 (3) der vorliegenden Bedingungen) zu erteilen, es sei denn, der Auftraggeber beh\u00e4lt sich dieses Recht ausdr\u00fccklich vor und zeigt dies die KonzeptQuartier GmbH innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Vertragsschluss an.
Gibt der Auftraggeber innerhalb dieser Frist hierzu keine Erkl\u00e4rung ab, so gilt sein Schweigen als Erteilung einer entsprechenden Vollmacht an die KonzeptQuartier GmbH. Auftr\u00e4ge an Werbetr\u00e4ger erteilt die KonzeptQuartier GmbH in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.
Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erh\u00e4lt der Auftraggeber bei Nichterf\u00fcllung der Rabatt-\/Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort f\u00e4llig wird.
Die Haftung der KonzeptQuartier GmbH f\u00fcr mangelhafte Leistungen der Werbetr\u00e4ger wird hiermit ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Die KonzeptQuartier GmbH verpflichtet sich allerdings, auf Verlangen des Auftraggebers, diesem im Falle einer mangelhaften Leistung ihre Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen den Werbetr\u00e4ger abzutreten.
Bei Druckproduktionen kann es produktionstechnisch zu einer Mehr- oder Minderlieferung von +\/- 10 % kommen, die entsprechend anteilig verrechnet wird.<\/p>

\u00a7 7 Urheberrechte und Nutzungsrechte im vorvertraglichen Bereich<\/strong>
Die im Rahmen von Pr\u00e4sentationen und der Vertragsanbahnung \u00fcbergebenen Konzeptentw\u00fcrfe, die darin ausgef\u00fchrten Gedanken, Ideen, Konzepte und Werbeans\u00e4tze sind geistiges Eigentum der KonzeptQuartier GmbH und unterliegen den gesetzlichen Urheberrechtsbestimmungen. Eine Verwirklichung der Ideen und Ideenans\u00e4tze ist nur auf Grundlage vorheriger vertraglicher Vereinbarung mit der die KonzeptQuartier GmbH als Rechtsinhaberin m\u00f6glich. Die ganze oder auch nur teilweise Vervielf\u00e4ltigung sowie jede Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
Der Empf\u00e4nger von Entw\u00fcrfen oder Konzepten sichert durch die Entgegennahme absolute Vertraulichkeit und Stillschweigen \u00fcber die darin genannten Ideen, Vorschl\u00e4ge und Gedankenans\u00e4tze zu, seien sie urheberrechtlich gesch\u00fctzt oder nicht.
Der Empf\u00e4nger von Entw\u00fcrfen oder Konzepten haftet bei unberechtigter Vervielf\u00e4ltigung, Verwendung, Bekanntgabe oder Weitergabe an Dritte f\u00fcr den der KonzeptQuartier GmbH hieraus entstehenden Schaden. Dies schlie\u00dft auch den Schaden ein, den die KonzeptQuartier GmbH durch eigene Verpflichtung zum Schadenersatz gegen\u00fcber Dritten hieraus erleidet.
Der Empf\u00e4nger ist auf Verlangen gegen\u00fcber der KonzeptQuartier GmbH zur unverz\u00fcglichen Herausgabe s\u00e4mtlicher Pr\u00e4sentationsunterlagen und Konzeptentw\u00fcrfe, insbesondere wenn es zu keinem Vertragsabschluss kommt, verpflichtet. Der Empf\u00e4nger darf keine eigenen Abschriften oder Vervielf\u00e4ltigungen dieser Unterlagen zur\u00fcckbehalten. Bei Zuwiderhandlung ist der Empf\u00e4nger gegen\u00fcber der KonzeptQuartier GmbH schadensersatzpflichtig.
In der Annahme eines Pr\u00e4sentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen der KonzeptQuartier GmbH.
Werden im Rahmen der Pr\u00e4sentation vorgelegte Arbeiten vereinbarungsgem\u00e4\u00df bezahlt, so gehen mit Entrichtung des vollst\u00e4ndigen Kaufpreises die Urheber- und Eigentumsrechte nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 8 dieser Bedingungen auf den Auftraggeber \u00fcber.
Sofern nicht anders vereinbart, gelten HighRes-PDFs als zu liefernde Druckdaten und stellen das Dateiformat dar, das dem Kunden zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Offene Daten werden nicht ausgeh\u00e4ndigt, es sei denn, dies ist im Vorfeld schriftlich vereinbart.<\/p>

\u00a7 8 Urheberrechte und Nutzungsrechte nach Vertragsabschluss<\/strong>
S\u00e4mtliche Rechte an Konzepten, Inhalten (Text, Bild, Grafik, etc.) und Layout stehen ausschlie\u00dflich der KonzeptQuartier GmbH zu und verbleiben auch nach Vertragsabschluss und -durchf\u00fchrung alleiniges Eigentum der KonzeptQuartier GmbH, soweit nicht ausdr\u00fccklich eine \u00dcbertragung an den Auftraggeber vereinbart ist. Das geistige Eigentum an Konzepten, die in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber entwickelt worden sind, steht ausschlie\u00dflich der KonzeptQuartier GmbH zu; f\u00fcr diese Konzepte ist gleichfalls die vorstehende Bestimmung anwendbar. Soweit eine \u00dcbertragung der Nutzungsrechte auf den Auftraggeber vereinbart ist, so findet diese erst mit vollst\u00e4ndiger Bezahlung s\u00e4mtlicher den Auftrag betreffender Rechnungen statt.
Jede Art der Vervielf\u00e4ltigung und Weitergabe (Verkauf, Verleih, Vermietung, etc.) von Konzepten, Inhalten (Text, Bild, Grafik, etc.) und Layout an Dritte ist vor der \u00dcbertragung der Nutzungsrechte au\u00dferhalb des vertraglich bestimmten Verwendungszwecks ohne die schriftliche, vorherige und ausdr\u00fcckliche Genehmigung durch die KonzeptQuartier GmbH untersagt.
Ebenso ist ohne die \u00dcbertragung der Nutzungsrechte jede Ver\u00e4nderung von Konzepten, Inhalten (Text, Bild, Grafik, etc.) und Layout untersagt, insbesondere die Bearbeitung und Weiterentwicklung, \u00dcbersetzung oder sonstige Umarbeitung.
Die von der KonzeptQuartier GmbH erstellten Urheberrechtsvermerke auf den Produkten und Dokumenten bzw. Anwendungen d\u00fcrfen nicht durch den Auftraggeber oder Dritte ver\u00e4ndert oder entfernt werden.
Der Auftraggeber macht sich im Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen des \u00a7 8 (1), (2), (3), (4) gegen\u00fcber der KonzeptQuartier GmbH schadensersatzpflichtig. Die Pflicht zum Schadensersatz schlie\u00dft Sch\u00e4den ein, die die KonzeptQuartier GmbH durch ihrerseits hieraus entstehende Schadensersatzpflichten gegen\u00fcber Dritten entstehen.
Auf Verlangen hat der Auftraggeber nach Vertragsende Pr\u00e4sentationsunterlagen und Konzeptentw\u00fcrfe der KonzeptQuartier GmbH sowie solche, die in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber entstanden sind und die im Rahmen des Vertrages nicht zur Anwendung gekommen sind, an die KonzeptQuartier GmbH herauszugeben, soweit nicht \u00a7 7 (6) der vorliegenden Bedingungen zur Anwendung kommt.
Der Auftraggeber garantiert gegen\u00fcber der KonzeptQuartier GmbH, dass s\u00e4mtliche Grafiken, Bilder, Daten, Ton, Texte oder sonstige Informationen, die der Auftraggeber der KonzeptQuartier GmbH im Rahmen der Projektbearbeitung und Vertragserf\u00fcllung zur Verf\u00fcgung stellt, frei von Rechten Dritter sind. Sollte dennoch eine Verletzung Rechte Dritter eintreten, stellt der Auftraggeber die KonzeptQuartier GmbH von s\u00e4mtlichen Schadensersatzanspr\u00fcchen gegen\u00fcber solchen Dritten frei.<\/p>

\u00a7 9 Impressum<\/strong>
Die KonzeptQuartier GmbH kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse darlegen kann.<\/p>

\u00a7 10 Leistungs- und Lieferzeit<\/strong>
Die Leistungs- und Lieferpflichten sind von der KonzeptQuartier GmbH erf\u00fcllt, sobald die Arbeiten, Produkte und Leistungen von der KonzeptQuartier GmbH zur Versendung gebracht sind. Das Transport- und \u00dcbermittlungsrisiko tr\u00e4gt ab dem Versendungszeitpunkt der Auftraggeber.
Lieferungen erfolgen frei Werk und schlie\u00dfen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein. Diese Kosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Leistungs- und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige vertragliche Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen\/Pflichtenheften) ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt hat und die Termine von der KonzeptQuartier GmbH schriftlich best\u00e4tigt worden sind.
Von der KonzeptQuartier GmbH zur Verf\u00fcgung gestellte Vorlagen und Entw\u00fcrfe sind nach Farbe, Bild-, Strich- oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsm\u00f6glichkeit von der KonzeptQuartier GmbH dem Auftraggeber schriftlich best\u00e4tigt worden ist.
Die Leistungs- und Lieferfrist verl\u00e4ngert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die au\u00dferhalb des Einflussbereiches der KonzeptQuartier GmbH liegen, entsprechend und soweit sie erhebliche Auswirkung auf Leistung und Lieferung des Vertragsgegenstandes haben. Der Auftraggeber ist zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Vertrages berechtigt, falls die Dauer des Hindernisses l\u00e4nger als 3 Monate andauert. Bereits erbrachte Leistungen sind anteilig zu bezahlen.
Wettbewerbsrechtliche \u00dcberpr\u00fcfungen sind nur dann Aufgabe der KonzeptQuartier GmbH, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart ist.
Ger\u00e4t der Auftraggeber in Annahmeverzug oder ger\u00e4t er mit einer Mitwirkungsleistung in Verzug, so ist er gegen\u00fcber der KonzeptQuartier GmbH zum Ersatz des entstehenden Verzugsschadens verpflichtet.<\/p>

\u00a7 11 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers<\/strong>
Der Auftraggeber hat einen Ansprechpartner, der f\u00fcr die KonzeptQuartier GmbH der Gespr\u00e4chspartner ist und die erforderlichen Entscheidungen verbindlich treffen oder unverz\u00fcglich herbeif\u00fchren kann.<\/p>

\u00a7 12 Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht, Abnahme<\/strong>
Der Auftraggeber verpflichtet sich hinsichtlich s\u00e4mtlicher Lieferungen und Leistungen zur unverz\u00fcglichen Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht im Sinne des \u00a7 377 HGB. Etwaige M\u00e4ngel hat der Auftraggeber unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber innerhalb 10 Werktagen nach Feststellung des Mangels, unter genauer Bezeichnung schriftlich der KonzeptQuartier GmbH mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als mangelfrei angenommen. Die schriftliche M\u00e4ngelr\u00fcge hat durch den vom Auftraggeber benannten Ansprechpartner (\u00a7 11 der vorliegenden Bedingungen) zu erfolgen.<\/p>

\u00a7 13 Preise<\/strong>
Die abgegebenen Preisen verstehen sich zuz\u00fcglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
K\u00fcnstlersozialabgabe, Z\u00f6lle oder sonstige, auch nachtr\u00e4glich entstehende Abgaben werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
Bei Werbemittlung sind die jeweils am Erscheinungstag g\u00fcltigen Listenpreise der Werbetr\u00e4ger verbindlich.
S\u00e4mtliche Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt.
Gutschriften, welche seitens der KonzeptQuartier GmbH zu leisten sind, werden binnen 30 Tagen geleistet.
Die KonzeptQuartier GmbH kann Abschlagszahlungen oder volle Vorauszahlung verlangen, insbesondere wenn der Auftraggeber ein Erstkunde ist oder seinen Sitz im Ausland hat.
Bei \u00dcberschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Verzugssch\u00e4den die gesetzlichen Verzugszinsen in H\u00f6he von 8% \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
Im Falle des Verzugs des Auftraggebers werden s\u00e4mtliche Forderungen sofort f\u00e4llig. Gleiches gilt, wenn die KonzeptQuartier GmbH w\u00e4hrend der Vertragsdauer etwas Negatives \u00fcber die Kreditw\u00fcrdigkeit des Auftraggebers bekannt wird, die Grundlage f\u00fcr jede Lieferung ist, und hierdurch unser Zahlungsanspruch gef\u00e4hrdet wird. In diesen F\u00e4llen steht der KonzeptQuartier GmbH auch das Recht zu, Vorauszahlungen zu verlangen, Sicherheiten zu fordern oder vom laufenden Vertrag zur\u00fcckzutreten.
Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht des Auftraggebers wegen irgendwelcher von der KonzeptQuartier GmbH nicht anerkannter Gegenanspr\u00fcche aus einem anderen Vertragsverh\u00e4ltnis ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt f\u00fcr Aufrechnung mit Gegenanspr\u00fcchen, die weder auf einer unbestrittenen noch auf einer rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung beruhen.<\/p>

\u00a7 14 Dauerschuldverh\u00e4ltnisse<\/strong>
Bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen beh\u00e4lt sich die KonzeptQuartier GmbH eine \u00c4nderung der Preise vor, die innerhalb einer angemessenen Frist dem Auftraggeber angek\u00fcndigt werden.
Dem Auftraggeber wird f\u00fcr diesen Fall ein Sonderk\u00fcndigungsrecht von 4 Wochen zum Monatsende einger\u00e4umt.
Bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen sind die vertraglich vereinbarten Leistungsentgelte beginnend mit dem Tag der Leistungsbereitstellung, f\u00fcr den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind die Entgelte monatlich jeweils zum ersten eines jeden Monats im Voraus f\u00e4llig. Die KonzeptQuartier GmbH kann gegebenenfalls vom Auftraggeber die Erteilung einer Einzugserm\u00e4chtigung verlangen.
Entgelte f\u00fcr Teile eines Kalendermonats werden f\u00fcr jeden Tag mit 1\/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.
Mehraufwand oder Minderverbrauch in einem Monat werden in der Folgerechnung des n\u00e4chsten Monats ber\u00fccksichtig (Heraufstufung bzw. Herabsetzung).
Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen der KonzeptQuartier GmbH hat der Kunde innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungserhalt schriftlich gegen\u00fcber der KonzeptQuartier GmbH vorzubringen, anderenfalls gilt die Rechnung als genehmigt. Einwendungen lassen die F\u00e4lligkeit der Zahlung unber\u00fchrt.
Kommt der Auftraggeber mit 2 monatlichen Leistungspauschalen in Zahlungsverzug, so ist die KonzeptQuartier GmbH zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Vertrags berechtigt.
Im \u00dcbrigen gelten die Bestimmungen des \u00a7 13 der vorliegenden Bedingungen entsprechend.
Dauerschuldverh\u00e4ltnisse ohne Laufzeitbestimmung sind f\u00fcr beide Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten jeweils zu 30.06. oder 31.12. eines Kalenderjahres k\u00fcndbar. Anderenfalls verl\u00e4ngern sie sich jeweils um ein weiteres Jahr. Die K\u00fcndigung bedarf der Schriftform. Dauerschuldverh\u00e4ltnisse mit einer Laufzeitbestimmung sind nur nach den gesetzlichen Bestimmungen au\u00dferordentlich k\u00fcndbar.<\/p>

\u00a7 15 Zahlung<\/strong>
Schecks und Wechsel (die Annahme von Wechseln bleibt vorbehalten) werden nur erf\u00fcllungshalber unter dem Vorbehalt der Diskontierungsm\u00f6glichkeit gegen Erstattung der Bank- und Diskontierungsspesen angenommen. Die Annahme gilt nicht als Barzahlung und Schecks und Wechsel werden erst nach ihrer Einl\u00f6sung gutgeschrieben.<\/p>

\u00a7 16 Abtretungs- und Aufrechnungsverbot<\/strong>
Anspr\u00fcche des Auftraggebers gegen die KonzeptQuartier GmbH d\u00fcrfen nicht ohne vorherige, ausdr\u00fcckliche schriftliche Genehmigung durch die KonzeptQuartier GmbH an Dritte abgetreten werden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen gegen\u00fcber der KonzeptQuartier GmbH aufzurechnen.<\/p>

\u00a7 17 Vorbehalte<\/strong>
Das Eigentum an gelieferten Produkten geht erst mit vollst\u00e4ndiger Zahlung des Preises auf den Auftraggeber \u00fcber. Der Auftraggeber ist berechtigt, im Rahmen seines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsganges die Produkte weiterzuver\u00e4u\u00dfern. Er tritt bereits jetzt an die KonzeptQuartier GmbH alle hieraus resultierenden Anspr\u00fcche gegen seinen Abnehmer zur Sicherung der Zahlungsforderung der KonzeptQuartier GmbH ab. Die KonzeptQuartier GmbH nimmt diese Abtretung an.
Der Auftraggeber bleibt auch nach Abtretung zur Einziehung der Forderung berechtigt. Die Befugnis der KonzeptQuartier GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon jedoch unber\u00fchrt.
Ist der Auftraggeber mit ein oder mehreren Zahlungen in Verzug oder wird \u00fcber sein Verm\u00f6gen die Insolvenz er\u00f6ffnet, so darf er \u00fcber die Vorbehaltsware nicht mehr verf\u00fcgen. Die KonzeptQuartier GmbH ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
Vorbehaltsware bleibt frei von Rechten Dritter und wird insbesondere nicht Gegenstand von Pfandrechten Dritter.<\/p>

\u00a7 18 M\u00e4ngel, Nachbesserung, Gew\u00e4hrleistung<\/strong>
Bei nicht rechtzeitiger M\u00e4ngelanzeige (vgl. \u00a7 12 dieser Bestimmungen) gilt die Vertragsleistung der KonzeptQuartier GmbH als angenommen und der Auftraggeber verliert seinen Gew\u00e4hrleistungsanspruch, es sei denn der Mangel war trotz Untersuchung innerhalb der Frist nicht erkennbar. Transportsch\u00e4den sind in Gegenwart der jeweiligen Zusteller sofort festzustellen und dem jeweiligen Bef\u00f6rderer zur Regelung anzuzeigen. Die KonzeptQuartier GmbH haftet ab Gefahr\u00fcbergang, der mit \u00dcbergabe an die Transportperson stattfindet, weder f\u00fcr Verlust noch f\u00fcr Transportsch\u00e4den.
Die Gew\u00e4hrleistungspflicht der KonzeptQuartier GmbH ist auf das Recht des Auftraggebers zur Nacherf\u00fcllung innerhalb einer angemessenen Frist beschr\u00e4nkt.
L\u00e4sst die KonzeptQuartier GmbH die f\u00fcr die Nacherf\u00fcllung gesetzte Frist schuldhaft verstreichen oder schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung erneut aus einem von der KonzeptQuartier GmbH zu vertretenden Grund fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Verg\u00fctung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten.
Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt unter Ber\u00fccksichtigung von \u00a7 18 (1) dieser Bedingungen ein Jahr ab Gefahr\u00fcbergang, soweit keine abweichende schriftliche Vereinbarung zugunsten des Auftraggebers getroffen worden ist.
F\u00fcr gebrauchte Sachen, die Vertragsgegenstand sind, wird die Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen.
Soweit Drittprodukte w\u00e4hrend der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsfrist M\u00e4ngel aufweisen, wendet sich der Auftraggeber vorrangig an deren Hersteller, um Mangelbeseitigung zu erreichen. Schl\u00e4gt dies fehl, gelten die Vorschriften hinsichtlich der Gew\u00e4hrleistung durch die KonzeptQuartier GmbH entsprechend. Die KonzeptQuartier GmbH tritt insoweit eigene Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen Hersteller von Drittprodukten an den Auftraggeber ab.<\/p>

\u00a7 19 Haftung<\/strong>
Die KonzeptQuartier GmbH haftet unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln oder Unterlassen.
F\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit haftet die KonzeptQuartier GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gef\u00e4hrdenden Weise. In diesem Fall ist die Haftung f\u00fcr eingetretene (auch mittelbare) Sch\u00e4den der H\u00f6he nach auf 5.000,- Euro pro Schadensfall begrenzt.
Alle weitergehenden Rechte und Anspr\u00fcche sind unabh\u00e4ngig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Ersatz mittelbarer Sch\u00e4den (z.B. entgangener Gewinn, Folgesch\u00e4den; Sch\u00e4den, die nicht am Produkt selbst, sondern durch dessen Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Sachen entstanden sind).
Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Sch\u00e4den an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen unber\u00fchrt.<\/p>

\u00a7 20 H\u00f6here Gewalt<\/strong>
Die KonzeptQuartier GmbH hat f\u00fcr die Nichterf\u00fcllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterf\u00fcllung auf einem au\u00dferhalb des Einflussbereiches der KonzeptQuartier GmbH liegenden Hinderungsgrund (Naturkatastrophen, Krieg, Ein- und Ausfuhrsperren, etc.) beruht. Vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verl\u00e4ngert. Dauert der Hinderungsgrund mehr als 3 Monate an, so ist jede der Vertragparteien berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist zu k\u00fcndigen.<\/p>

\u00a7 21 K\u00fcndigung, Stornierungskosten<\/strong>
ritt der Auftraggeber von einem erteilten Auftrag ohne rechtlichen Grund zur\u00fcck, kann die KonzeptQuartier GmbH unbeschadet der Geltendmachung eines tats\u00e4chlich entstandenen h\u00f6heren Schadens, 10% des Auftragswertes f\u00fcr die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten verlangen.
F\u00fcr bereits erbrachte vertragliche Leistungen ist der Auftraggeber unabh\u00e4ngig der Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen durch die KonzeptQuartier GmbH zur Entrichtung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet.<\/p>

\u00a7 22 Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz<\/strong>
1. Nachfolgende Bestimmungen gelten bereits im Zeitraum der vorvertraglichen Verhandlungen zwischen der KonzeptQuartier GmbH und dem potentiellen Auftraggeber.<\/p>

2. Die KonzeptQuartier GmbH und der Kunde sind verpflichtet, alle Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln, sie insbesondere nicht an Dritte bekannt zu geben oder sie in anderer Weise zu verwerten. Ein Versto\u00df hiergegen berechtigt die jeweils andere Vertragspartei zu Schadensersatzanspr\u00fcchen.<\/p>

3. Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse hat der Auftraggeber gegen\u00fcber der KonzeptQuartier GmbH als solche zur vertraulichen Behandlung zu bezeichnen.<\/p>

4. Die Vertragsparteien stellen jeweils sicher, dass durch entsprechende vertragliche Abreden die jeweiligen Arbeitnehmer oder im Sinne von \u00a7 6 dieser Bedingungen beauftragte Dritte jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.<\/p>

5. Der Auftraggeber wird hiermit gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz sowie \u00a7\u00a7 3, 4 Abs.1 Teledienst-Datenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass die KonzeptQuartier GmbH seine Identit\u00e4t (Firma, Anschrift) in maschinenlesbarer Form und f\u00fcr Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.<\/p>

6. Datennutzung
(a) Der Auftraggeber willigt ein, dass pers\u00f6nliche Daten (Bestandsdaten) und Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten), etwa Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennw\u00f6rter, Up- und Downloads, von der KonzeptQuartier GmbH w\u00e4hrend der Dauer des Vertrages gespeichert werden, soweit dies zur Erf\u00fcllung des Vertragszweckes erforderlich ist.
(b) Die KonzeptQuartier GmbH ist berechtigt, die erhobenen Bestandsdaten zu verarbeiten und zur Beratung weiterer Kunden, zur Eigenwerbung und zur Marktforschung f\u00fcr eigene Zwecke zu nutzen, soweit der Auftraggeber einer solchen Nutzung seiner Daten nicht widerspricht.
(c) Eine Weiterleitung dieser Daten an Dritte findet nur mit ausdr\u00fccklicher vorheriger Genehmigung des Auftraggebers statt. Dies gilt insoweit nicht, als solche Daten bereits \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind oder die KonzeptQuartier GmbH gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Auftraggeber nicht widerspricht.<\/p>

\u00a7 23 Schlussbestimmungen<\/strong>
Auch ohne Hinweise seitens der KonzeptQuartier GmbH sind im Zweifel s\u00e4mtliche Waren (insbesondere Druckerzeugnisse) ausfuhrgenehmigungspflichtig. Der Auftraggeber erkennt deutsche, ausl\u00e4ndische und internationale Exportkontrollbestimmungen an und verpflichtet sich, solche Produkte weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder in L\u00e4nder zu verkaufen, zu exportieren oder anderweitig weiterzugeben, wenn dies gegen ausl\u00e4ndische, deutsche oder internationale Gesetze, Verordnungen und Konventionen verst\u00f6\u00dft, sowie gegebenenfalls auf eigene Kosten s\u00e4mtliche erforderlichen Exportdokumente einzuholen.
Die KonzeptQuartier GmbH ist berechtigt, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes die im Zusammenhang mit der Gesch\u00e4ftsbeziehung erhaltenen Daten zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
Es gilt deutsches Recht als anwendbar. Die Geltung des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten, auch f\u00fcr Wechsel- oder Scheckprozesse, ist der Firmensitz der KonzeptQuartier GmbH.
Soweit einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der \u00fcbrigen Bestimmungen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen hiervon nicht ber\u00fchrt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

allgemeine gesch\u00e4fts­bedingungen Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) ROCK & ROLL LETTERS by KonzeptQuartier GmbH Stand Januar 2024 1. Geltungsbereich1.1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdr\u00fccklich […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"inline_featured_image":false,"iawp_total_views":110,"footnotes":""},"class_list":["post-941","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rockandroll-letters.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/941","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rockandroll-letters.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/rockandroll-letters.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rockandroll-letters.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rockandroll-letters.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=941"}],"version-history":[{"count":28,"href":"https:\/\/rockandroll-letters.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/941\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2463,"href":"https:\/\/rockandroll-letters.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/941\/revisions\/2463"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rockandroll-letters.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=941"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}